“Friends and collegues,

a few minutes ago a press conference in Stockholm began, where we disclose for the Swedish press and bloggosphere that we will join the green group in European parliament, that is to say Greens/EFA. This is the group that the Swedish Environmental Pary is a part of, but without as clear a right/left-profile as the Swedish Environmental Party. We have received interesting offers from four groups, such as the liberal group ALDE and leftist group GUE/NGL amongst others, but the deciding factor was that the green group has come the farthest in its work with information policy perspectives.

As such, we judge that we have the strongest possibility to reach results for our policies through the green group, and Christian Engström will take his seat there when parliament opens on June 14.

With this newsletter I want to tell this to all our members before the press reports on it.

We did this together, friends. We have written history.

Translation: Nicholas
Source: rickfalkvinge.se

Greens/EFA group welcome Swedish Pirate Party member

Man möge sich einmal anschauen was die deutsche Regierung und Ihre Organe so alles treiben – im Ausland! Nachfolgend ein Newsletter von Versandhändler Gamesonly.at, welcher von der BPjM genötigt wird:

Deutschland vor dem Abgrund der Zensur-Diktatur?
Auf Grund ständiger Anfragen und Gerüchten, möchten wir uns nun zum Thema BPjM und Jugendschutz kurz zu Wort melden.
Nachdem wir das Treiben der letzten Tage miterlebt haben, halten wir folgendes fest:
Bereits im Mai 2008 erhielten wir als größter österreichischer Videospielhändler ein Schreiben von der BPjM.
Die Hintergründe sind bekannt. Unsere Rechtsabteilung hatte dreimal Einspruch erhoben, dreimal wurde diesem nicht stattgegeben – jedoch bleiben unsere Anwälte weiterhin hartnäckig.
Wir vertreiben weder Kinderpornografie noch sind wir Waffenhändler. Wir handeln mit Unterhaltungssoftware!
Derzeit verfolgen deutsche Politiker einen Kurs, welcher nur auf Zensur/Verbot/Bevormundung in jeglicher Form ausgerichtet ist:
Deutschland will
– Spiele ab 18 verbieten
– Filme ab 18 verbieten
– gametrailers.com verbieten
– Amazon England verbieten
– Youtube verbieten
– Paintballspielen verbieten.
Deutschland verbietet bereits Solarienbenutzung für Jugendliche!
Die Innenminister überschreiten damit eindeutig die verfassungsmäßigen Kompetenzen mit den Beschlüssen von Bremerhaven.
Liebe deutsche Bundesbürger, überlegt euch gut, wem Ihr bei den kommenden Wahlen euer Vertrauen schenkt bzw. eure Stimme gebt.”

Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.

Nach meinem Wechsel von Windows Mobile 6.1 auf 6.5 habe ich mich auch gleich von meinem alten Twitter-Client Pocketwit verabschiedet. Dieser ist zwar von der Idee sehr nett, in der Bedienung aber etwas zu lahm und hackelig. Eine Alternative musste also her.

image Fündig wurde ich bei Trinket Software, die vor kurzem die Version 1.1 ihres Clients Twikini fertig gestellt haben. Dessen Oberfläche ist reduziert auf das Minimum und lässt sich einfach bedienen. Fast schon ungewohnt für eine WiMo-App: Twikini ist richtig schön schnell!

Dazu sind Spielereien wie Twitpic oder eine Anbindung an den Media Player sowie ein rudimentärer Theme-Support integriert.

Alles in allem also eine feine Sache, die allerdings Ihren Preis hat: 4,95 $ inklusive einer weiteren Trinket Software. Wem das zu teuer ist, der soll übrigens als Blogger die Möglichkeit haben über das Programm zu schreiben und dafür eine kostenlose Kopie zu bekommen.. 😉

Update 29.06.2009:

Mittlerweile habe ich Twikini schon über zwei Wochen im Einsatz. Mein Fazit soweit: Dabei bleibe ich! Es gibt zwar auf meinem Gerät mitunter Darstellungsfehler der Avatare, was aber nicht weiter stört. Dafür ist die Software schön schnell, super zu bedienen und auf jeden Fall ihr Geld (oder Blogeintrag 😉 wert.

as Neulich stand mal wieder ein ROM-Upgrade für mein XDA Touch Diamond auf dem Plan. Da Windows Mobile 6.5 fertig gestellt worden ist und schon viele Custom-ROMs bereits darauf basieren habe ich dieses auch ausprobieren wollen.

Problematisch wurde es Microsoft-typisch wieder an einer Stelle: Die Zertifikate.

Meine Kontakt- und Kalenderdaten sowie Mails liegen auf einem Exchangeserver, den auch meine Workstation nutzt. Mit diesem PC nun wollte ich mein Handy synchronisieren lassen, was aber schon im ersten Versuch scheiterte. Die Verbindung wird zwar erstellt, allerdings kann ich keine Daten abgleichen.

Klar, nach diversen ROM-Wechseln war das Problem klar: Ich habe vergessen die Server-Zertifikate zu auf dem Handy installieren. Also dies schnell nachgeholt und siehe da: Nichts.

Nichts, außer verschiedenen Fehlermeldungen. Anscheinend soll das Zertifikat auf dem Server (!) ungültig sein. Um diesen und andere Fehler vom Schlage 0x8007274a (RapiMgr) und 0x8004005, 0x800ffff (Log auf Handy) zu beseitigen empfehlen verschiedene Foren vor die Geräte neu zu paaren, beziehungsweise die Sync-Einstellungen so zu ändern, dass keine Daten abgeglichen werden, und dies danach wieder zurück zu stellen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das hat alles nichts geholfen. Erst nachdem ich die Synchronisierungspartnerschaft mit der Workstation aufgehoben habe und die das Handy direkt mit Exchange verbunden habe funktioniert nun alles.

Wie man Exchange auf dem Handy einrichtet kann man unter anderem bei wikihowto nachlesen. Eine Anleitung, die beschreibt wie man an die Zertifikate kommt, findet sich zum Beispiel im Biba Blog.

Das Internet lebt davon eine offene Plattform zu sein. Aus diesem Grund stelle ich fast alle meine Veröffentlichungen unter eine Creative Commons Lizenz – so auch die Artikel hier im Blog. Solange nicht anders notiert können diese unter Namensnennung weitervöffentlicht und bearbeitet werden, sofern sie wieder unter der gleichen oder einer gleichwertigen Lizenz veröffentlicht werden. Eine kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich davon ausgeschlossen. Soll ein Artikel oder Auszüge daraus kommerziell verwertet werden, ist dies durchaus möglich nach schriftlicher Genehmigung. Diese Regelungen gelten ausschließlich für von mir selbst erstellte Inhalte, Rechte an Inhalten Dritter werden hiervon nicht berührt.

Lizenzierung der Blogartikel:

Namensnennung-NichtKommerziell-Weitergabe unter gleichen Bedingungen (by-nc-sa)

Seit gestern ist nun Windows 7 RC auf meinem Notebook, einem Samsung R560 Madril mit einem P8400, 4GB Ram und 500GB WD Platte, installiert. Also höchste Zeit für einen vorschnellen Erfahrungsbericht!

Nachdem die x64-Beta nicht wirklich brauchbar auf dem Gerät lief, habe ich die Installation der RC noch einmal in 64bit versucht. Das Ergebnis entspricht den Beta-Erfahrungen, die Hardware an sich funktioniert, die Samsung Dienstprogramme gibt es weiterhin nur für 32bit. So wird die Helligkeitsteuerung des Displays unmöglich, und wenn man sich die Augen nicht verderben will ist ein Arbeiten unzumutbar ob der zu hohen Helligkeit. Also wieder rauf mit der x86-Version:

Im Gegensatz zu der Beta habe ich mich nach einem CompletePC-Backup zu einem Upgrade meines Produktivsystems auf 7 RC entschieden. Die Installation war langweilig: Keine Probleme, keine Fehler. Nach einer gefühlten Stunde und ein paar Neustarts war Windows dann wieder ein nutzbar. Der erste Eindruck war bestens, alles war wie erwartet.

Ich hatte letzte Woche die RC bereits auf meinen Desktop sauber neu installiert und dadurch schon ein paar Erfahrungen sammeln können. Kurz: Alle Anwendungen laufen, das Betriebssystem fühlt sich sehr gut an, ist angenehm schnell und stabil.

Beim Upgrade war das nicht anders. Einzig zwei Kopierschutzanwendungen versagten den Dienst (unter anderem Starforce), woran ich aber auch nichts ändern werde. Die Daemon Tools sind in meiner alten Version nicht kompatibel, da muss ich updaten, wenn ich sie wieder brauchen sollte.

Problematisch wurde es erst bei der Einwahl in das Firmen-WLAN, was ich bereits in einem anderen Eintrag abgehandelt habe.

Erfreulich: Die Samsung-Programme zur Regelung des WLAN, der Energiemodi und der Bildschirmhelligkeit laufen anstandslos, wie schon von Vista gewohnt. Fehlende Treiber (Grafikkarte) wurden sofort über das Windows Update nachinstalliert, inkompatible Hardware gibt es keine. Alles funktioniert!

Auffallend gut an der 7 RC: Die neue Remotedesktopverbindung. Diese unterstützt nun auch die Desktopeffekte von Win 7 zu Win 7. Alle Animationen und Transparenzien sind also auch aus der Ferne verfügbar. Tolles Eyecandy! Sogar Videostreams lassen sich damit Remote flüssig darstellen – entsprechende Anbindung vorausgesetzt.

Eine Änderung scheint es in der Leistungsbewertung der Hardware von 7 gegeben zu haben. So ist der CPU-Score meines Notebooks um 0,5 Punkte, der der Festplatte um 0,3 Punkte höher als bei Vista. Der Arbeitsspeicher verlor 0,1 Punkt, die Grafikkarte im 3D-Modus 0,3. Zumindest bei der Grafikkarte will ich dies aber auf die frühen Treiber zurückführen. Unter x64 zeigte sich die gleiche „Problematik“. Wenn dies kein Fehler ist und Vista nicht noch nachgepatcht wird, ist es in Zukunft schwer Werte von Vista mit denen von 7 zu vergleichen.

Was sonst noch stören könnte: Hin und wieder finden sich ein paar englische Dialoge in dem ansonsten gut eingedeutschtem Betriebssystem. Da sollte man einem Release Candidate aber nicht zu nachtragend sein. Wenn das das einzige Problem bleiben sollte: Bitte!

Eine ausführliche Auflistung der Neuerungen für Endanwender finden sich auf:
http://blogs.technet.com/sieben/archive/2009/05/04/was-ist-neu-im-windows-7-rc-aus-endanwendersicht.aspx

Die Änderungen von Beta zu RC werden auf dem gleichen Blog beschrieben:
http://blogs.msdn.com/e7/archive/2009/02/26/some-changes-since-beta.aspx
http://blogs.msdn.com/e7/archive/2009/03/13/a-few-more-changes-from-beta-to-rc.aspx

Irgend einen Haken musste es doch geben! Die Installation (Upgrade!) von Windows 7 verlief viel zu problemlos, abgesehen von zwei Kopierschutzmechanismen (*hihi*) liefen alle Programme, die Performance war sehr gut und Probleme gab es keine. Keine? Mitnichten! Denn schon der erste Arbeitstag offenbarte eins:

Unser Firmennetzwerk nutzt WPA2 Enterprise, PEAP und Radius. Während es zu Hause kein Problem war das Notebook in das WPA2-Netz zu bekommen, wollte es am Arbeitsplatz einfach nicht funktionieren.

Einen Hinweis auf das Problem gab die Ereignisanzeige: Die Fehler 36888 und 36882 tauchten auf, ein untrügerisches Zeichen dafür, dass es Probleme mit Zertifikaten geben sollte:

Event ID 36888: “Es wurde eine schwerwiegende Warnung generiert: 48. Der interne Fehlerstatus lautet: 552.”

Event ID 36882: “Das vom Remoteserver erhaltene Zertifikat wurde von einer nicht vertrauenswürdigen Zertifizierungsstelle ausgestellt. Aus diesem Grund können keine der im Zertifikat enthalten Daten verifiziert werden. Fehler bei der SSL-Verbindungsanforderung. Die angehängten Daten enthalten das Serverzertifikat.”

Von Windows Mobile 6.1 kannte ich das bereits, da das Mobilgerät sich nur mit WLANs verbinden mag dessen Zertifikate es installiert hat und denen es vertraut.

Das gleiche ereilt nun auch Windows 7. Ein Server, der sich selbst ein Zertifikat ausstellt, wie es oft geschieht, dem wird nicht mehr vertraut. Also das Serverzertifikat (für gewöhnlich eine .crt-Datei) nehmen und es auf dem System installieren. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dabei penibel auf den Speicherort geachtet wird. Installiert man das Zertifikat mit den Standardeinstellungen des Assistenten befindet sich dieses nicht in einem imagevertrauenswürdigen Speicher, man kann sich den Vorgang gleich sparen. Richtig hingegen ist es das Zertifikat nach “Vertrauenswürdige Stammzertifizierungsstellen” zu kopieren. Sicherlich wird es auch in anderen Speicherort gehen, getestet habe ich das allerdings nicht, da es so schon wunderbar funktioniert.

Interessant: Bevor ich die Ursache des Scheiterns einkreisen konnte habe ich die eingebaute Problembehandlung ausprobiert. Dessen GUI meldet, dass es keine Lösung kennen würde. Schaut man jedoch in deren Einträge in die Ereignisanzeige ist dort haarklein die Problematik inklusive Hilfestellung aufgeführt. Ein Blick dorthin lohnt sich also auf jeden Fall, auch wenn Windows angeblich nicht helfen kann:image

Update 2009-08-18: Das war mir erstmal nicht aufgefallen: Meine x86 Windows 7 RTM zeigt das beschriebene Verhalten nicht mehr, dort funktioniert das WLAN sofort (nach manuellem Einstellen der nötigen Optionen).

Kurzfassung: Die Familienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") plant technische Internetsperren, um die Anzeige von kinderpornographischen Material durch Internetnutzer zu verhindern. Haken an der Sache: Es dauert 20s diese zu umgehen. Großer Haken an der Sache: Solche Techniken wurden auch schon in anderen Ländern eingeführt und haben folgende Effekte: Eine Eindämmung von KiPo-Material wird nicht erreicht und schlimmer noch: Die geheimen Zensurlisten werden genutzt um nicht-kinderpornographisches Material zu sperren, so zum Beispiel (illegale) Musikdownloads, kritische Journalistenblogs und ähnliches. Diese Netzsperren sind also der Einstieg in die INTERNETZENSUR! Und ein Eingriff in die Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit.

Meine Bitte: Unterzeichnet online die Petition gegen die geplanten Netzsperren, das geht online und dauert keine fünf Minuten.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind bereits ca. 25000 Mitzeichner eingetragen. Die Mitzeichnung ist bei der Online-Petition möglich. Macht es gleich, in wenigen Tagen wird die Zeit zum Mitzeichnen bereits abgelaufen sein.

Bedenkt: Die geplanten Gesetzesänderungen werden die Art auf die wir Kommunizieren grundlegend ändern und einschränken und dafür sorgen, dass jeder Internetnutzer unter einem Generalverdacht steht. Klickt ihr einen falschen Link, kann einige Tage später bereits die Polizei eure Wohnung durchsuchen. Angstmacherei? Dystopie? Mitnichten, das ist bereits hier in Deutschland passiert, einem Blog, der auf eine der an die Öffentlichkeit gekommenen Zensurlisten aus Australien verlinkt hat passiert!

Wer das noch etwas ausführlicher will, dem zitiere ich folgenden Artikel von heise.de:

Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch dieser Woche soll er bereits im Bundestag behandelt werden. Im Vorfeld äußerte sich nun die Opposition sehr kritisch zu dem Vorhaben, das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorangetrieben wurde.

"Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der Berliner Zeitung. Er kritisierte den Gesetzentwurf zu Websperren als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit". Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall: "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist", betonte Beck und forderte gleichzeitig stärkere Anstrengungen bei der internationalen Strafverfolgung von Kinderpornografie.

Beck warnte ähnlich wie zuvor schon Brigitte Zypries, als Bundesjustizministerin Kabinettskollegin der Familienministerin, vor Begehrlichkeiten nach ausgedehnteren Websperren: "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", meinte Beck. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos diskutiert. Die Grünen hatten bereits zuvor das mit den Webseiten-Sperren verbundene Überwachungsvorhaben der Regierung kritisiert. Es sei im Sinne des Datenschutzes nicht hinnehmbar, dass Informationen über IP-Adressen und versuchte Webseiten-Zugriffe, die über die bei gesperrten Seiten eingeblendete Stopp-Seite generiert werden, zu Ermittlungszwecken an das BKA weitergeleitet würden.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz äußerte zudem Bedenken, ob der Bund ein Gesetz zum Sperren von Web-Seiten in der vorgesehenen Form überhaupt beschließen dürfe: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat", meinte Piltz und verwies dabei darauf, dass das BKA durch das Gesetz neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten soll, indem es Daten nicht nur sammele und auswerte, sondern auch den Polizeibehörden zur Verfügung stelle. Die Gefahrenabwehr liege aber in der Kompetenz der Länder, nicht des Bundes. Der Bund sei lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren befugt, so wolle es das Grundgesetz, betonte Piltz. Zudem liege die Regelung von Medieninhalten alleine in der Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Die FDP-Politikerin hatte zuvor schon ebenso wie Datenschützer kritisiert, dass das BKA die Sperrlisten zusammenstellen solle und damit zu einer Art "Zensurbehörde" werde. "Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können", hatte Piltz gewarnt. Die FDP fürchtet, dass durch ein Gesetz mit der Einführung von Sperrlisten die "Zensur des Internets durch die Hintertür" ermöglicht werde; zumindest aber bestehe die Gefahr eines Missbrauchs der Sperrlisten.

Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition, mit der sich interessierte Bürger gegen das Gesetzgebungsvorhaben zu Websperren aussprechen können.

Wer mehr dazu wissen will darf sich gerne blog.fefe.de und netzpolitik.org durchschauen.

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Ich komme dem sehr gerne hiermit nach. Dieser Beitrag steht übrigens auch unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kan da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen " drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

– Kopiert von netzpolitik.org

Jetzt auch gezwitschert

27. Februar 2009

Ab gestern online: http://twitter.com/mbiebusch

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Viel Spaß beim folgen!